21. August 2011
| Eine das Demokratieprinzip und das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag in seinem substantiellen Bestimmungsgehalt verletzende Übertragung des Budgetrechts des Bundestages läge vor, wenn die Festlegung über Art und Höhe der den Bürger treffenden Abgaben in wesentlichem Umfang supranationalisiert würde. |
| Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30. Juni 2009, 2 BvE 2/08, Absatz-Nr. 256. |
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